AGB

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen für die Nutzer von bleibtbunt.de.

Stand: März 2020

Diese AGB sind jederzeit unter bleibtbunt.de einsehbar, speicherbar und druckbar.

1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern (folgend „Nutzer“ genannt) der Plattform veedelsretter.koeln und dem Betreiber der Plattform, die Railslove GmbH, An der Bottmühle 5, 50678 Köln (im Folgenden: Betreiber). Es gelten folgende Kontaktdaten: Telefon: +49 221 9999 9700, E-Mail: [email protected]

Nutzer sind Gutschein-Verkäufer und Gutschein-Käufer. Der Betreiber behält sich vor, den Nutzer- und Nutzungskreis zu erweitern oder zu beschränken.

Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verweisen wir auf folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn die Railslove GmbH ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

2 Teilnehmerkreis Gutschein-Verkäufer

Für die Registrierung als Gutschein-Verkäufer benötigen wir folgende insbesondere Angaben:

• Name der/des Inhaber/in/s und Name des Betriebs
• Adresse
• eine gültige E-Mail–Adresse
• Telefonnummer
• Webseite
• und Iban

Die Registrierung ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch des Gutschein-Verkäufers auf einen Account. Mit Registrierung kommt ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Gutschein-Verkäufer und dem Betreiber zustande, dass auf die Vermittlung von Gutscheinen gerichtet ist.

Bei der Registrierung hat der Gutschein-Verkäufer ein sicheres Passwort (mindestens 8 Zeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Der Betreiber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie den Gutschein-Verkäufer zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per E-Mail nach dem Passwort fragen wird.

Die Mitgliedschaft des Gutschein-Verkäufers läuft nach abgeschlossener Registrierung auf unbegrenzte Zeit.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen Account ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu löschen. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Betreiber vor, den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.

Es ist dem Gutschein-Verkäufer untersagt, sich mehrfach mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren oder bei den Stammdaten falsche Angaben zu machen.

Der Gutschein-Verkäufer verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung oder die Erschleichung von Vorteilen.

Der Gutschein-Verkäufer verpflichtet sich, gefundene Sicherheitslücken umgehend dem Betreiber zu melden.

2 Teilnehmerkreis Gutschein-Käufer

Die Gutschein-Käufer kaufen für private Zwecke Gutscheine für Waren- und/oder Dienstleistungen der Gutschein-Verkäufer. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Gutschein-Verkäufer und dem Gutschein-Käufer zustande. Für das Verhältnis zwischen dem Gutschein-Verkäufer und dem Gutschein-Käufer gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Gutschein-Verkäufers.

Hinweis: die Vermittlung von Gutscheinen dient der Herstellung der Liquidität der Gutschein-Verkäufer, die aufgrund der behördlichen Vorgaben ihre Geschäftslokale schließen mussten. Der dadurch verursachte Umsatzrückgang soll durch die Vermittlung von Gutscheinen zumindest gemildert warden. Den Gutschein-Käufern sollte daher bewusst sein, dass trotz der Unterstützung einzelne Gutschein-Verkäufer aufgrund der Folgen der Corona-Krise ihr Unternehmen schließen oder sogar Insolvenz beantragen müssen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass unter Umständen eine Leistung durch den Gutschein-Verkäufer nicht mehr angeboten wird und/oder der Gutschein wegen der Insolvenz des Gutschein-Verkäufers nicht mehr eingelöst werden kann.

3 Zahlungsbedingungen + Kosten

Die Gutschein-Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (brutto) und sind mit Rechnungsstellung fällig. Grundsätzlich wird das Lastschrift-Verfahren als Zahlart angeboten.

Für die Leistungen des Betreibers werden keine Kosten erhoben. Etwaige, geringfügige Kosten können im Rahmen des Bezahlvorgangs entstehen, die dem Gutschein-Käufer belastet werden.

4 Lieferung der Gutscheine

Die Gutscheine werden erst nach Zahlungseingang übersandt. Sofern ein Zahlungseingang nicht erfolgt, wird ein Gutschein nicht zugesandt. Die Lieferzeit beträgt 1- 3 Werktage und erfolgt per E-Mail. Eine Selbstabholung der Gutscheine ist leider nicht möglich.

5 Einlösen von Gutscheinen

Gegen Vorlage des Gutscheins können bei dem Gutschein-Verkäufer Leistungen in Höhe des Nennwertes des Gutscheins in Anspruch genommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gutschein-Nennwertes.

6 Gültigkeit von Gutscheinen

Gutscheine verfallen nach ihrer Bestellung drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde (Beispiel: Kauf März 2020, Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31.12.2023). Die Gutscheine können auf freiwilliger Basis durch den Gutschein-Verkäufer eingelöst werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

7 Änderung der Nutzungsbedingungen

Im Falle einer Änderung der AGB wird der Betreiber dem Absender die Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem Absender wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Absender diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an Betreiber widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an Betreiber. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird die Betreiber den Absender in der schriftlichen Änderungsmitteilung besonders hinweisen.